Am 8. Oktober wird ein neuer Landtag in Bayern gewählt. Die FDP will für Fortschritt in Bayern sorgen, vor allem auf der Bildungsebene. Das zugehörige Wahlprogramm zur Landtagswahl 2023 in Bayern umfasst 118 Seiten und setzt sich dabei besonders ausführlich mit den Themen “Freiheit für alle und für den Markt” sowie “Bildung” auseinander.
Disclaimer: Unser Blick auf die umfangreichen Wahlprogramme der Parteien ist bewusst studentisch gewählt und behandelt dementsprechend drei Schwerpunktthemen, die wir als relevant für diese Zielgruppe identifiziert haben: Infrastruktur und Klima, Bildung und Wissenschaft sowie Gesellschaft und Demokratie.
Energie, Klima und Mobilität
In puncto Infrastruktur setzt die FDP ihren Schwerpunkt auf Energieversorgung und Mobilität. Verbesserung verspricht die Partei hier vor allem durch Innovationen wie autonome Verkehrsmittel. Um den Wettbewerb zu fördern, soll besonders die Energieversorgung nicht komplett in staatlicher Hand liegen, sondern durch private bzw. unabhängige “Träger” gesteuert werden. Wer damit konkret gemeint ist, wird nicht genannt.
Die Mobilität kann hier in drei Bereiche untergliedert werden: Individualverkehr, öffentlicher Personennahverkehr und alternative Verkehrsmittel. Das Auto soll nach wie vor ein zentrales Fortbewegungsmittel der Bevölkerung bleiben. Damit zusammenhängend sollen Sharing- oder E-Mobilitätsangebote ausgeweitet werden. Für den ÖPNV wird ein Ausbau gefordert, der besonders die Bahn betrifft. So soll der Bau einer zweiten Stammstrecke in München vorangebracht werden. Zu den alternativen Angeboten werden nur einzelne Lösungen angeboten: Urbanen Seilbahnen und Bike-/E-Scooter-Sharing sollen hierfür den Stadtverkehr vereinfachen.
Für die Energieversorgung stützt sich die FDP hauptsächlich auf lokale Förderung und Innovation. Der Aus- und Neubau der Netze und Anlagen soll verstärkt gefördert werden. Darunter fallen der Ausbau von Photovoltaik sowie Biogas-, Wind- und Wasserkraft, aber auch der Neubau von Atom- sowie Gaskraftwerken.
Bildung und Wissenschaft
Das Hauptaugenmerk der FDP im Bereich Bildung liegt auf der (Vor-)Schulbildung – das umfasst auch den größten Teil des Wahlprogramms. Das Kita-Angebot soll so ausgeweitet werden, dass jedes Kind eine Chance auf einen Platz bekommt, und soll zusätzlich mit Deutschkursen und durch Mitbestimmung der Eltern verbessert werden. Schulen sollen vor allem die Bereiche der Medien und MINT-Fächer verbessern und die Digitalisierung nicht nur voranbringen, sondern auch als Chance nutzen. Zusätzlich will die Partei die “Noteninflation”, also die Vergabe von besseren Noten für gleichbleibende Leistungen, an Schulen stoppen und damit das Bildungsniveau anheben. Der Übertritt muss nach dem Wahlprogramm verhältnismäßig ausfallen und soll nicht nur anhand von Noten entschieden werden. Zusätzlich dazu sollen aber auch Mittelschulen im Allgemeinen weitere Förderungen erhalten, um mehr Perspektiven für ihre Schüler:innen zu schaffen.
Die Ausbildung für Lehrkräfte soll komplett überarbeitet und in ein Bachelor- und Master-System umgebaut werden. Zusätzlich dazu will die FDP mehr Ausbildungsmöglichkeiten für den Quereinstieg ins Lehramt bereitstellen.
Für Universitäten nimmt die FDP sich vor, die Qualität zu sichern. Zum einen sollen Studiengänge praxisorientierter arbeiten, zum anderen soll Innovation gefördert werden. Die Forschung selbst will die Partei näher an die Bevölkerung bringen. Das soll vor allem durch öffentlich einsehbare Forschungsergebnisse und durch Standpunkte im ländlichen Raum geschehen. Auch die Schwierigkeiten und Instabilitäten an Hochschulen, die durch komplexe Antragsverfahren oder kurze Arbeitsverträge entstehen, will die FDP beheben.
Gesellschaft und Demokratie
Die FDP hält ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl sehr nah an den Idealen der Partei auf Bundesebene. Bayern soll als Wirtschaftsträger stärker in der Welt erscheinen und offen für alle Menschen sein, ohne den heimatverbundenen Gedanken “Dahoam in Bayern” zu verlieren. Es geht darum, Beziehungen besonders innerhalb von Europa zu stärken und zu fördern. Außerdem soll Englisch als zweite Amtssprache eingeführt werden. Konkrete Bekenntnisse zum Thema Migration oder Flüchtlingspolitik gibt es allerdings nicht. Das Thema Integration wird hauptsächlich im Block zur Bildung abgehandelt.
Ein Mann soll’s richten
Ähnlich wie auf der Bundesebene versucht die FDP, ihren Wahlkampf hauptsächlich mit ihrem Spitzenkandidaten zu führen. Auf der Startseite des Landesverbands zeigt sich sofort Martin Hagen auf dem gesamten Bildschirm, ohne viel zu sagen. Die konkreten Themen werden erst nach ein wenig Scrollen und einem Statement von Hagen über die Ziele seiner Partei offensichtlich. Außerdem will die Partei einen XXL-Landtag verhindern. Konkrete Ideen finden sich erst nach sehr genauer Suche im sehr langen Wahlprogramm.
“Ganz nach dem Motto: Leben und leben lassen”
Die FDP möchte Bildung in Bayern fördern und das etwas konservativere Bundesland für Europa öffnen. Bereits bestehende Strukturen weiterzuentwickeln oder zu stärken, sieht die Partei als Grundlage für den geforderten Fortschritt. Zusätzlich sollen aber auch neue Systeme integriert und vor allem Innovationen gefördert werden. Besonders die freien Handlungsmöglichkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates werden als essentieller Faktor für die Zukunft gesehen. Ob die Partei ihre Forderungen in den Landtag einbringen kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings fragwürdig, da die FDP nach aktuellen Umfragen den Einzug in den Landtag nicht schaffen wird.
Autor: Moritz Meckl
